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Warum Kommunalpolitik den Bürgern nicht egal sein sollte

Trumps Außenpolitik bewegt viele Menschen mehr als das, was vor ihrer Haustür passiert. Björn Hennig will das ändern.
Interview von Liza Marie Niesmak
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    Collage: Daniela Rudolf / Foto: Uwe Anspach/dpa

Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, als 2013 in  Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein gewählt wurde. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 75 Prozent. 

 Am 6. Mai finden in Schleswig-Holstein nun erneut Kommunalwahlen statt. In der Hoffnung auf eine höhere Wahlbeteiligung hat unter anderem die dortige Landeszentrale für politische Bildung die Entwicklung eines „lokal-o-mat“ gefördert, eines Spin-offs des Wahl-O-Mat. Für die 30 Thesen des „lokal-o-mat“ ist eine Gruppe aus 16- bis 26-Jährigen verantwortlich. Einer von ihnen ist Björn Hennig, der uns am Telefon erklärt hat, warum wir uns vielleicht mehr für die Politik vor unserer Haustür als für die Außenpolitik von Donald Trump interessieren sollten.

 jetzt: Björn, warum interessieren sich nicht mehr Menschen für Kommunalpolitik?

Björn Hennig: Ich glaube, dass landes- und bundespolitische Aspekte einfach viel mehr im medialen Fokus stehen. Selbst die Außenpolitik von Trump wird von den meisten als relevanter wahrgenommen als kommunale Themen. Vor allem junge Menschen finden das einfach spannender, als die Debatte darum, wer welchen Strom anliefert oder wie Infrastruktur geplant wird. Kommunalpolitik ist etwas, das für jüngere Menschen schwer zu begreifen ist, wenn sie nicht ein oder zwei große Aufhänger hat. 

Was wären solche Aufhänger?

Es ist immer hilfreich, wenn junge Menschen sehen, dass sie etwas bewirken können. Was das ist, kann von Ort zu Ort verschieden sein. In Kiel sorgt beispielsweise das Thema Radwege immer wieder für heiße Diskussionen und damit kriegt man dann auch junge Leute dazu, sich zu engagieren. Sei es, dass junge Menschen auf uns zugehen und uns auf das Thema ansprechen. Oder dass sie in Parteien eintreten und so ihr Thema einbringen wollen. Eine andere Alternative ist das Demonstrieren, gerade für Radwege gibt es mit „Critical Mass“ eine speziell dafür ausgerichtete Aktionsform. Es gibt viele Möglichkeiten zur Partizipation, die junge Menschen nutzen können.

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    Foto: Arne List

Gibt es Themen, bei denen sich jeder regelmäßig fragen sollte: Wie läuft das eigentlich in meiner Stadt?

Die gibt es. Besonders Städte sind ja immer im Wandel. Man kann sich also Stadtplanung und Infrastruktur anschauen. Etwa: Wie entwickeln sich Wohngebiete? Wohin kommen Gewerbegebiete? Wo gibt es Radwege? Ein anderes Thema, das für junge Menschen interessant sein könnte, ist die Freizeitgestaltung, die Kommunen anbieten müssen. Also: Wie sieht es in meiner Gemeinde mit Sportanlagen aus? Am besten man setzt sich je nach Interesse einige thematische Schwerpunkte, die man dann verfolgt. Sich ständig über alles zu informieren, kommt mir hingegen schwierig vor.

 Vermutlich hängen junge Menschen eher auf Instagram rum, als sich in der Lokalpresse über Stadtplanung zu informieren. Wie kommuniziert man Kommunalpolitik richtig?

Ich stamme aus einem kleineren Ort in Ostholstein und lebe jetzt in Kiel. Mir ist aufgefallen, dass es hier insgesamt schon mal sehr viel mehr Möglichkeiten gibt, sich zu informieren, als in meinem Heimatort. Wir haben hier beispielsweise den „Jungen Rat“, einen Beirat, der Kieler Kinder und Jugendliche im Rathaus vertritt und sie auch informiert, über Facebook etwa. Soziale Netzwerke sind gute Informationskanäle, allerdings braucht man dort sehr klar entwickelte Konzepte. Es reicht nicht, einfach nur Accounts einzurichten und Infos zu posten. Man muss wissen, welche Themen man ansprechen will, welche Zielgruppe erfasst werden soll und ob man Partizipation oder Information erreichen will.

Der lokal-o-mat ist am Ende ein solches, gut durchdachtes Konzept. Außerdem ist er sehr praktisch, weil man ihn unkompliziert am PC oder Handy machen und sein Ergebnis sofort mit anderen besprechen kann. Gerade dieses “Oh, ich habe neulich den lokal-o-mat gemacht – hast du auch schon?” ist etwas, das wir erreichen wollen. Wir hoffen, dass Menschen dadurch über die Wahl sprechen und am Ende auch hingehen.

 Ihr habt euch für den lokal-o-mat sämtliche Parteiprogramme durchgelesen und am Ende 30 Fragen konzipiert und darüber abgestimmt. Welche Themen haben am stärksten polarisiert?

Bei der Frage nach dem Weiterbetrieb des Flughafen Kiel-Holtenau wussten wir sofort, dass wir sie reinnehmen müssen, da das Thema in der Stadt sehr allgegenwärtig ist und auch unter uns sehr stark diskutiert wurde. Manch andere Themen hatten wir gar nicht auf dem Schirm, bevor wir die Parteiprogramme gelesen haben. Etwa, ob in Kiel ein neues Messe- und Kongresszentrum gebaut werden soll. Wir haben sehr lange beratschlagt, ob das Thema wichtig ist und am Ende hat sich rausgestellt, dass das unter den Parteien eine der kontroversesten Fragen ist. Ein anderes Thema, die Förderung von Schwimmkursen, hielten wir für sehr wichtig, mussten es am Ende aber streichen, weil es kein Differenzierungspotential hatte – alle Parteien waren dafür, dass mehr Kinder schwimmen lernen sollen. Das alles lernt man erst, wenn man sich intensiver mit Kommunalpolitik befasst.

 Wahrscheinlich sollte man sich nicht erst mit kommunalpolitischen Themen beschäftigen, wenn das Kongresszentrum bereits gebaut ist.

Genau. Die Möglichkeit, sich zu beteiligen, ist gerade am Anfang eines Projektes sehr groß. Man sollte sich nicht erst einbringen, wenn es bereits am Ende der Konzeption steht. Ich habe mal eine Grafik gesehen, die genau dieses Problem verdeutlicht. Sie zeigte zwei Balken im Vergleich: einen für den Planungsfortschritt bei Großbauprojekten und einen für die Anzahl der Bürgerproteste. Je mehr Planungsschritte bereits beschlossen waren, desto größer wurde der Protest. Schlauer ist es, wenn die Bürger gleich zu Beginn stärker für Ihre Einbindung protestieren, sodass man gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommt. Stuttgart21 ist ein gutes Beispiel: 1994 wurde das Projekt vorgestellt, wonach es zwar auch Proteste gab, die Höhepunkte der Demonstrationen waren aber erst 16 Jahre später.

"Ich hoffe, dass sich durch den lokal-o-mat mehr Menschen mit Kommunalpolitik beschäftigen."

Welche Rolle spielen die viel diskutierten Themen Migration und Rechtspopulismus beim lokal-o-mat?

Wir hatten dazu mehrere Thesen, die wir am Ende aber verworfen haben, weil sie unter den Parteien nicht kontrovers genug entschieden wurden. Bis auf eine stellten sich beispielsweise alle vertretenen Parteien gegen Rechtsextremismus. Auch bei der Frage, ob es Wohngeld nur für Deutsche geben soll, ging es in eine ähnliche Richtung. Die Frage nach der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hatten wir sogar unter den 50 Thesen, die wir an die Parteien zur Beantwortung weitergeschickt haben. Sie wurde jedoch nicht unter die 30 letzten gewählt, weil acht von neun Parteien mit "Ja" stimmten. Dieses Themenfeld spielt hier in Kiel schon eine große Rolle, aber es gibt andere Themen, die kontroverser diskutiert werden und damit auch geeigneter sind, Unterschiede zwischen den Parteien aufzuzeigen.

Hat die Arbeit am lokal-o-mat dein Wahlverhalten geändert?

Nicht wirklich, da ich mich schon lange bei den Grünen engagiere und dort fest verortet bin. Es ist aber auf jeden Fall interessant gewesen zu sehen, welche Themen die Kieler Bevölkerung gerade bewegen. Ich hoffe, dass sich durch den lokal-o-mat mehr Menschen mit Kommunalpolitik beschäftigen und merken, dass es tatsächlich einen großen Unterschied macht, wo sie ihre Kreuzchen setzen.

Den lokal-o-mat gab es bereits bei den Kommunalwahlen in Wiesbaden, Düsseldorf und Ahlen – zu wie viel Prozent wird sein Einsatz erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung erhöhen?

Forschungsergebnissen von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zufolge sind rund fünf Prozent der Teilnehmer nach der Nutzung des lokal-o-mat motiviert, zur Kommunalwahl zu gehen, obwohl sie vorher nicht wollten. Weit über die Hälfte gab an, über ihr Ergebnis sprechen zu wollen und knapp die Hälfte hat vor, sich weiterhin politisch zu informieren. 

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